Jährliche Ergänzungsleistungen (EL)

Die jährlichen Ergänzungsleistungen müssen mittels Anmeldeformular beantragt werden. Das Anmeldeformular ist auf der AHV-Zweigstelle der Wohnsitzgemeinde einzureichen. 

Mit dem sorgfältigen Ausfüllen des Formulars und den vollständigen Beilagen erleichtert und beschleunigt sich die Prüfung des Antrags. Die nötigen Belege sind auf dem Formular detailliert aufgeführt. Bitte denken Sie auch daran, dass Formular zu unterschreiben.

Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG (z.B. Mietzins, Heimkosten, Pauschale für die Lebenskosten) und den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG (z.B. Renteneinnahmen, Taggelder, Zinseinnahmen).

Dazu kommen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenversicherung. Diese werden direkt an die Krankenversicherung ausbezahlt.

Bei Ehepaaren oder Familien wird die Berechnung für die ganze Familie vorgenommen. Bei Personen, die im Heim respektive im Spital leben, unterscheidet sich die Berechnung von Personen, die zu Hause wohnen. Wenn bei einem Ehepaar eine Person zu Hause und die andere im Heim/Spital lebt, wird für jeden Ehepartner eine eigene Berechnung vorgenommen.

Seit dem 1.1.2018 sind die anerkannten Ausgaben der Heimkosten durch die sogenannte EL-Heimobergrenze begrenzt. Wenn die Heimkosten die EL-Heimobergrenze übersteigen, entsteht eine Finanzierungslücke. Diese wird durch die Gemeinde oder den Kanton gedeckt. 

Hinweis zu Berechnungen von Ergänzungsleistungen

Bitte beachten Sie, dass wir keine provisorischen Berechnungen oder Beratungen durchführen können.

Unser Auftrag ist die Prüfung, Berechnung und Verfügung von konkreten Anträgen von finanziell Notbedürftigen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Gerne verwenden wir unsere Ressourcen, um diesen Auftrag zu erfüllen. Besten Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Für eine provisorische Berechnung steht Ihnen das Berechnungs-Tool des Bundes zur Verfügung:
EL Online-Rechner

Achtung: Nur geeignet für zuhause (nicht im Heim) lebende Personen. Das Ausfüllen gilt nicht als Anmeldung. Die Zahlen sind unverbindlich und stellen keinen Rechtsanspruch dar.

Folgend stehen zwei Erklärungsvideos zur Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen zuhause und im Pflegeheim.

Erklärvideo für EL zuhause
Erklärvideo für EL im Heim

Ab 01.01.2021 trat eine Gesetzesreform der Ergänzungsleistungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Anhebung der Mietzinsmaxima und Aufteilung der Wohnorte in drei Regionen (Region 1: Grosszentren, Region 2: Stadt, Region 3: Land)
• Stärkere Berücksichtigung des Vermögens
  • Einführung einer Eintrittsschwelle
  • Einführung einer Rückerstattungspflicht von zu Recht bezogenen Leistungen
  • Senkung der Vermögensfreibeträge
• Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
• Stärkere Berücksichtigung des Erwerbseinkommens von Ehegatten
• Effektive Krankenversicherungsprämie
• Anpassung der EL-Berechnung für Personen im Heim
• Senkung des EL-Mindestbetrags

Mehr Informationen finden Sie auf der Spezialseite zur EL-Reform.

Übergangsrecht vom 1.1.2021 bis 31.12.2023 aufgrund EL-Reform
Per 1.1.2021 gab es eine umfassende Gesetzesreform (EL-Reform) mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem alten Recht. Die neuen Bestimmungen fanden dabei für Antragsteller, welche ab 1.1.2021 Anspruch auf EL begründeten, sofort Anwendung.

Nur für bestehende EL-Bezügerinnen und –Bezüger, welche auch vor dem 1.1.2021 Anspruch auf EL hatten, wurde unterschieden. Für diesen Personenkreis gelten folgende übergangsrechtliche Bestimmungen bis 31.12.2023:

• Die EL wird in dieser Zeit grundsätzlich bei jeder Mutation jeweils nach altem und neuem Recht berechnet.
• Auf das neue Recht wird während der Übergangszeit nur umgestellt, wenn diese Berechnung vorteilhafter ist.
• Läuft eine EL einmal nach neuem Recht, ist eine Rückkehr zum alten Recht ausgeschlossen.
• Spätestens ab 1.1.2024 gilt immer neues Recht.

Mehr Informationen finden Sie auf der Spezialseite zur EL-Reform.

Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), die im Kanton Basel-Landschaft im Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben, wurde ab dem 1.1.2018 eine Obergrenze für die anrechenbaren Heimtaxen (Hotellerie und Betreuung) eingeführt. Die Einführung der Begrenzung erfolgte gestaffelt über mehrere Jahre.

Die EL- Heimobergrenze für anrechenbare Heimtaxen beträgt: 

• Im Jahr 2018: CHF 200 pro Tag
• Im Jahr 2019: CHF 190 pro Tag
• Im Jahr 2020: CHF 180 pro Tag  
• Im Jahr 2021: CHF 170 pro Tag
• Ab dem Jahr 2022: CHF 160 pro Tag    

Die SVA Basel-Landschaft berechnet den Anspruch auf Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der EL-Heimobergrenze. Dadurch kann es zu einer Finanzierungslücke kommen, deren Deckung mittels Gesuch auf Zusatzbeiträge gedeckt werden kann.

Für die Ausrichtung des Zusatzbeitrags ist die Einwohnergemeinde, in welcher die EL-beziehende Person vor dem Heimeintritt niedergelassen war zuständig. Diese entscheidet mittels einer separaten Verfügung über die Ausrichtung des Zusatzbeitrags.

In wenigen Ausnahmefällen (EL-beziehende Personen, welche eine IV-Rente beziehen oder in der Vergangenheit einmal bezogen haben) entfällt die Heimobergrenze und der Kanton ist für die Finanzierung zuständig.

Seit dem 1.1.2021 sind rechtmässig bezogene EL nach dem Tod der EL-beziehenden Person aus dem Nachlass von den Erben zurückzuerstatten. Dies gilt auch dann, wenn die EL nicht bis zum Tod bezogen wurden. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des zweitverstorbenen Ehegatten.

Die Rückerstattung ist nur von dem Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von CHF 40'000 übersteigt. Massgebend ist das Reinvermögen zum Todeszeitpunkt der EL-beziehenden Person (bei Ehepaaren des zweitverstorbenen Ehegatten). Zur Ermittlung des Reinvermögens verlangt die SVA ein Erbschaftsinventar beim Erbschaftsamt in Arlesheim ein.

Die Rückerstattungspflicht umfasst die ab 1. Januar 2021 bezogenen jährlichen EL (inkl. Betrag für Krankenkasse) wie auch die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten. Es sind höchstens die EL zurückzuerstatten, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod bezogen wurden.

Leistungen, welche vor dem 1. Januar 2021 bezogen wurden, werden nicht zurückgefordert.

Beispiel:
Eine alleinstehende Person lebt im Pflegeheim und erhält seit 2019 EL.
Die monatliche beträgt CHF 2'500. Im Juli 2021 stirbt die EL-beziehende Person. Das Reinvermögen (Nachlass) zum Todeszeitpunkt beträgt CHF 60'000.

Gesamthaft wurden ab 1. Januar 2021 EL in der Höhe von CHF 17'500 (7 Monate x CHF 2'500) ausbezahlt. Diese zu Recht bezogenen EL müssen die Erben aus dem Nachlass zurückerstatten.

Personen, welche Ergänzungsleistungen beziehen unterstehen der Meldepflicht. Es müssen sämtliche Veränderungen der persönlichen wirtschaftlichen Veränderungen unaufgefordert gemeldet werden. Solche Änderungen können zum Beispiel sein: Adressänderung, Mietzinsänderung, Aufnahme oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit, Erbschaften, Eintritt oder Austritt in ein Pflegeheim etc.

Wenn der EL-Stelle Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemeldet werden, müssen die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückgefordert werden.

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sind von der Gebührenpflicht für Radio und TV befreit. Zusammen mit der Verfügung über einen neuen Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird ein Bestätigungsschreiben für die Befreiung der Radio- und TV-Gebühren ausgestellt. Dieses ist bei der Serafe einzureichen:

SERAFE AG
Postfach
8010 Zürich