Zweigstellen

Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen sind im Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und IV (EG AHVG/IVG – BL) und deren Verordnung festgehalten:   

§ 8 Gemeindezweigstellen

1 Die Gemeindezweigstellen arbeiten nach den Weisungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft. Es sind ihnen folgende Aufgaben übertragen:

a.  Sie erteilen Auskunft über Fragen, die mit der Durchführung der AHV/IV und anderer übertragener Aufgaben zusammenhängen;

b.  sie nehmen Korrespondenzen entgegen und leiten sie nötigenfalls mit ihrer Stellungnahme an die Sozialversicherungsanstalt weiter;

c.  sie geben die Formulare und die einschlägigen Merkblätter ab und helfen dem Versicherten beim Ausfüllen der Formulare;

d.  sie beschaffen im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt Unterlagen und wirken bei der Abklärung von Sachverhalten mit;

e.  sie wirken bei der Ermittlung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen bei nichterwerbstätigen Versicherten und Ergänzungsleistungsbezügern gemäss separaten Weisungen mit;

f.  sie führen das Register aller Versicherten im Gemeindegebiet und sind für die lückenlose Erfassung aller beitragspflichtigen Personen im Gemeindegebiet verantwortlich*;

g.  sie melden Mutationen über Versicherte und Leistungsbezüger oder Leistungsbezügerinnen im Gemeindegebiet unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt*;

h.  der Leiter oder die Leiterin der Zweigstellen sind persönlich verpflichtet, an Tagungen und Ausbildungskursen der Sozialversicherungsanstalt teilzunehmen;

i.  sie unterstützen die öffentliche Information für die Versicherten im Gemeindegebiet gemäss den Instruktionen der Sozialversicherungsanstalt.

* Die SVA BL ist an das kantonale Personenregister arbo angebunden. Deshalb müssen uns Änderungen an den Personendaten grundsätzlich nicht gemeldet werden. Einzig bei Todesfällen, die noch nicht im Einwohnerregister eingetragen werden können, bitten wir um eine separate umgehende Mitteilung per Mail. Ebenfalls muss kein Register über die Versicherten im Gemeindegebiet geführt werden.

Insbesondere bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Ergänzungleistungen nehmen die Gemeindezweigstellen eine zentrale Rolle bei der Beratung und Formularerfassung ein. Diese sind u.a. festgehalten im kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELG BL) und deren Verordnung (ELV BL).

Geltendmachung eines Anspruchs auf EL

Gemäss Art. 29 ATSG, Art. 20 ELV und Art. 67 Abs. 1 AHVV hat die Anmeldung schriftlich bzw. mittels Formular zu erfolgen. § 6 ELG BL hält fest, dass bei der Durchführung des ELG neben der Ausgleichskasse auch eine Gemeindezuständigkeit besteht. Diese wird in § 1 ELV BL dahingehend präzisiert, dass die Gemeindezweigstelle die Anmeldeformulare entgegenzunehmen, zu prüfen und weiterzuleiten hat.

§ 1 ELV BL: Geltendmachung des Anspruchs

1 Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Unterlagen und Ausweise bei der Gemeindezweigstelle der kantonalen Ausgleichskasse am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person geltend gemacht.

2 Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenberechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. 

3 Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person an die kantonale Ausgleichskasse weiter.

4 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.

§ 2 ELV BL: Aufgaben der Gemeindezweigstellen

1 Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Drittperson eine Ergänzungsleistung geltend macht, nötigenfalls beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich zu sein.

2 Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat sie diese von sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.

Aufgabenteilung

Die Aufgabenteilung von der EL-Anmeldung bis zum Entscheid ist in einem Ablaufschema beschrieben.

Für eine optimale Zusammenarbeit werden jährliche Veranstaltungen in Binningen durchgeführt. 

Jährliche Tagung für Zweigstellen

Für Zweigstellenverantwortliche und interessierte Zweigstellenmitarbeitende findet jährlich eine Tagung statt. An dieser informiert die SVA BL über wichtige Themen. Die Teilnahme ist für Zweigstellenverantwortliche obligatorisch. Auch Zweigstellenmitarbeitende sind an der Tagung willkommen.

Nächstes Datum: folgt 

Einführungskurse/Schulungen

Für neue Zweigstellenverantwortliche und interessierte Zweigstellenmitarbeitende findet jährlich im Juni ein Einführungskurs statt. Dieser dauert einen Tag.

Nächstes Datum: 5. Juni 2024