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Stellungnahme zum Abstimmungsresultat vom 25.11.2018


Die Vorlage zur "Gesetzesgrundlage Observationen" wurde am 25.11.2018 von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Die IVSK (IV-Stellen-Konferenz) und die SVA BL begrüssen die neue gesetzliche Grundlage, die es den IV-Stellen erlaubt, bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch nötigenfalls Observationen durchzuführen. Diese werden auch in Zukunft nur unter Einhaltung strikter Vorgaben als Ultima Ratio eingesetzt, d.h. wenn alle anderen Abklärungsmassnahmen ausgeschöpft wurden. Es ist nun Sache des Bundesrats, die Details in der Verordnung zu konkretisieren und den Zeitpunkt zu bestimmen, ab wann Observationen wieder durchgeführt werden können.