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Reform der Ergänzungsleistungen


National- und Ständerat haben sich auf eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) geeinigt. Nach dem Ständerat hat am Dienstag, 19.3.2019 auch der Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt.

Die Reform der Ergänzungsleistung zielt darauf ab, das Niveau der EL-Leistungen zu erhalten, die Verwendung der Eigenmittel für die Altersvorsorge zu verbessern und die Schwelleneffekte zu verringern. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform am 16. September 2016 ans Parlament überwiesen. Dieses hat beschlossen, in die laufenden Beratungen auch die für die EL anrechenbaren Mietzinsmaxima aufzunehmen. Hier können Sie in einem aktuellen Online-Artikel der BZ nachlesen, welche Einigung das Parlament erzielt hat und welches die wichtigsten Änderungen sind. Und dieser Link für Sie zur SDA-Meldung über die Einigung der Räte.